Unser Ziel: Wir brauchen eine politische Ärztekammer 

Der Ball wird tagtäglich von der Politik in unseren 16 Meterraum geschossen – Zeit, den Ball von der Mittellinie auf das Tor der Politik zu spielen. Mein Ziel ist es, unsere freiberufliche und selbstbestimmte Berufsgruppe aktiv und wenn nötig auch unkonventionell in der Öffentlichkeit zu vertreten. So wäre es mir ein Anliegen, Politik und Medien in die Ärztekammer Osnabrück einzuladen, um aktiv die eine oder andere publizistische Fehleinschätzung (sog. „Transplantationsskandal“, sog. „Abrechnungsbetrug“, Diskussion um „Ärztehonorare“, „Teminvergabestellen“, „Patientensicherheit“, „elektronische Patientenakte“) aus ärztlicher Sicht und angemessener darzustellen. 

Pro und nicht contra Kollegenschaft  

Wir benötigen keine Ärztekammer, die die eigenen Kolleginnen und Kollegen leichtfertig kriminalisiert und die sich in eilfertigem Gehorsam einer investigativen Journaille und den Begehrlichkeiten der Politik beugt. Gemeinsam mit Ihnen haben wir uns für den inhaltlichen Erhalt des § 32 Abs. 1 und Abs. 2 der MBO (Erhalt der bisherigen Möglichkeiten zum aktiven und passiven Sponsoring für Referenten und Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen) eingesetzt. Jeder sollte hier das Recht haben, frei und nach eigenem Gutdünken und Gewissen zu entscheiden. Wirkliche Innovationen der Industrie können nicht durch Ärztevereine vorgestellt werden – ebenso erscheint fragwürdig, ob eine existenzgefährdende Verschreibung teurer Präparate unter Budget- bzw. Regressbedingungen für den Niedergelassenen überhaupt noch möglich ist.  

Leitlinien im Sinne der Wissenschaft und der Patienten ! 

Wichtiger erscheinen hier die  Interessenkonflikte durch diejenigen Advisors, die die Leitlinien festlegen. Hier haben wir den sogenannten „sunshineact“ auf dem Ärztetag durchgesetzt, welcher jeden Referenten verpflichtet, seine Interessenkonflikte offen zu legen.  

Wir konnten mit Ihnen die Ambulanten Kodierrichtlinien („AKR“) verhindern und wir haben lokal die personellen und finanziellen Hintergründe der Erweiterung des ärztlichen Bereitschaftsdienstbereiches Osnabrück zu einem der größten Fahrdienstbereiche Niedersachsens aktiv hinterfragt.   

Die Spahnsche Gesetzesflut 

Zu Herrn Spahns Gesetzesflut gehört auch ärztlicher Sachverstand! Portalpraxen, die 24/7 parallel zu den ambulanten Strukturen betrieben werden, sind abzulehnen. Dies gilt auch für die Telematik, durch welche wir mittel 90er Jahre Technik die Daten unserer Patienten ins Netz stellen sollen – hier scheffelt Compumed Millionen, während wir uns mit den Montagskonnektoren herumschlagen müssen. Gehen die Daten unser Patienten im Netz verloren, sind wir als Praxisbetreiber am Pranger, nicht die EDV Firma. Nach der DSGVO sind Strafzahlungen bis 40% des Jahresumsatzes möglich, wir sind ebenso verpflichtet, alle Patienten anzuschreiben und diese über den Datenverlust zu informieren. 

Keine EBM-isierung der GOÄ Neu

Eine wirtschaftliche und freie GOÄ Neu ist essentiell für unseren Berufsstand!  Keine andere Berufsgruppe würde Ihre Gebührenordnung mit dem Leistungsbringer vorab verhandeln müssen bzw. staatlichen Einfluss durch den GOÄ Beirat zulassen. Wir stehen weiter zu dem von uns initiierte Beschluss des Ärztetage 2014, daß eine EBM-isierung der GOÄ neu abzulehnen ist.  Auf dem ÄT 2019 in Münster konnten wir zumindest einen kleinen Erfolg erringen: Durch meinen Antrag wurde die Vergütung der ärztlichen Leichenschau deutlich angehoben.    

Zeit für Veränderung  

Der Status der „Öffentlichen Körperschaft“ sollte uns nicht daran hindern, unsere Ziele klar und verständlich für die Allgemeinheit zu formulieren und zwar lange, bevor dies von den Anderen übernommen wird. Schon Hippokrates lehnte eine Einmischung von Laien in seine Heilkunst ab – auch die ärztliche Wertschätzung für unsere Patienten gebietet eine kritische Haltung gegenüber Einschränkungen unserer beruflichen Tätigkeit durch Krankenkassen, Verwaltungen oder Funktionäre.  

Somit sind meine Ziele und Standpunkte:  

• Stärkung des Arztberufes und der Freiberuflichkeit 
• Eine serviceorientierte Kammer und Verwaltung 
• Einrichtung einer Taskforce gegen Kassenpropaganda  
• Konsequente Entbürokratisierung, damit Arzt wieder Arzt sein kann Übersichtliche Weiterbildung, die hilft, schnell ans Ziel zu kommen Keine „Hinterzimmer“ Politik, sondern eine maximale Transparenz in der ärztlichen Selbstverwaltung 
• Keine ökonomisch motivierte Rationierung, die uns in ethische Konflikte bringt  
• Keine „Entärztlichung“ des Gesundheitswesens  
• Keine Portalpraxen und keine Terminvergabestellen zu Lasten der Niedergelassenen  
• Eine GOÄ Neu ohne staatlichen Einfluss und ohne Vetorecht für die PKV 
• Telematik nur auf gesetzlicher Basis und eine Straffreistellung der Ärzteschaft